AGB - DIRECT PRINTER SERVICE GMBH
I. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens auch unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
II. Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung des Sortiments auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein bindendes Angebot i.S.d. § 861 ff ABGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen und dadurch ein Angebot zu stellen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Abbildungen und Illustrationen nur Symbolfotos darstellen und Abweichungen zwischen Foto und Produkt bestehen können.
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an uns absendet, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Kunde eine angemessene Frist, mindestens aber bis zu dem der Bestellung zu Grunde liegenden Liefertermin daran gebunden.
(3) Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir dieses Angebot
ausdrücklich mit einer Auftragsbestätigung annehmen oder, indem wir das
bestellte Produkt an den Kunden versenden bzw. den Versand an den
Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.
(4) Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht an, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Ansprüche eines Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung bzw. der Nichtannahme des Angebotes sind ausgeschlossen.
III. Preis
(1) Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes
ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die
durch den Versand des Kaufgegenstandes an die vom Kunden anzugebende
Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den bekannt gegebenen Preisen
enthalten.
(2) Für Bestellungen gilt: Bis zu einem Nettobestellwert von € 99,99
wird eine Versandkostenpauschale für die reguläre Sendung per Post von
€ 4,00 verrechnet, ab einem Nettobestellwert von € 100,00 erfolgt die
Lieferung versandkostenfrei.
IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen netto innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Ausstellung der Rechnung zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
V. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des
Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen,
soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu
ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die
Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich
aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten
gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen
selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung
einen Betrag von € 4,90 sowie für die Evidenzhaltung des
Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63
zu bezahlen.
VI. Lieferfrist, Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt nach jeweiliger Vereinbarung mit dem Kunden. Der bestätigte Liefertermin bezieht sich dabei auf die Lieferung ab Werk. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ein Recht auf Schadenersatz steht dem Kunden nicht zu.
(2) Stößt die fristgerechte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen (z.B. Notwendigkeit der Beschaffung der bestellten Ware von einem ausländischen Produzenten) auf Schwierigkeiten, sind wir berechtigt die Lieferfrist in Einzelfällen 30 Tage zu überschreiten.
(3) Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes von dem Versender auf den Kunden über.
(4) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, sind wir
nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns
einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des
Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung
stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt auf Vertragserfüllung zu
bestehen.
(5) Für den Fall, dass wir dem zustimmen, ist der Kunde bei Zahlung eines Betrages von 15 % des Bruttorechnungspreises berechtigt, den Auftrag oder Teile desselben bis zum Zeitpunktes der Absendung der Ware an den Kunden schriftlich zu stornieren.
VII. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. (DPS GmbH, Bockgasse 2b, A-4020 Linz)
VIII. Gewährleistung
(1) Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen
nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb
angemessener Frist oder Preisminderung. Die Verbesserung findet in
unserem Unternehmen statt. Die mangelhafte Ware ist auf unser Verlangen
auf Kosten des Kunden an uns zu übermitteln. Wandlung
(Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel
wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und
Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist.
(2) Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.
(3) Gewährleistungsansprüche müssen binnen zwölf Monaten ab Ablieferung der Sache gerichtlich geltend gemacht werden.
(4) Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach der Ablieferung. Der Kunde hat im Sinne der §§ 377 f UGB überdies die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 7 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der zwölfmonatigen Gewährleistungsfrist.
(5) Werden Teile der Ware oder die Ware selbst im Zuge der Verbesserung ausgetauscht, verbleiben die mangelhaften Teile bei uns.
(6) Für die Teile der Ware, die wir von einem Lieferanten bezogen haben, leisten wir nur im Rahmen der uns selbst gegen diesen Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüchen Gewähr.
IX. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Haftung für entgangenen Gewinn, für den Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, die Haftung für Schäden aus Ansprüchen Dritter, für Verzugsstrafen, Schäden wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung, für Pönalen die der Kunde allenfalls an einen Dritten zu zahlen hat und für die Kosten des Aus- und Einbaus beanstandeter Teile.
X. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
XI. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
XII. Zurückbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei
gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung
nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen
Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
XIII. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes
wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die
Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische
Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist
zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten
das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht
ausschließlich örtlich zuständig.
XIV. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
(1) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag bzw. in der Bestellung mitenthaltenen personenbezogenen Daten, nämlich Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc.) in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde berechtigt uns, seine persönlichen Daten zum Zweck der Zusendung von Prospekten und Werbematerialen auf postalischem Wege und als E-Mails über die gesamte Produktpalette von uns, zu verwenden. Diese Zustimmung kann der Kunde jederzeit per E-Mail an office@directprinterservice.com widerrufen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Sämtliche Inhalte, Designs, Kataloge, Prospekte und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt und bleiben stets das geistige Eigentum von uns; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.